Allgemeine Geschäftsbedingungen
über den Abschluss und Wiedergabe des Inhaltes des während eines Telefonates, über die Website oder per E-Mail abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages mit Fairdient, Alexander M. Vierlein, Alp G. San, Phoenixseestraße 22, 44263 Dortmund
Hiermit bestätigt das Unternehmen Fairdient, Alexander M. Vierlein, Alp G. San (nachfolgend „Anbieter“ genannt) den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit folgendem Vertragsinhalt:
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Wiedergabe des Vertragsinhaltes beschreibt die Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden telefonisch oder per E-Mail vereinbart wurden. Anbieter ist das Unternehmen Fairdient Alexander M. Vierlein, Alp G. San, Phoenixseestraße 22, 44263 Dortmund, service@fairdient.com.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters
Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages ist die laufende Unterstützung des Kunden bei Maßnahmen gegen unerlaubte Werbung in Gestalt entsprechender Beratung und – in Kooperation mit einem Rechtsanwalt – Geltendmachung von Ansprüchen im Namen des Kunden gegen den Werbetreibenden.
Für die Tätigkeit des in Kooperation mit Fairdient tätigen Rechtsanwalts wird der Kunde dem Rechtsanwalt Vollmacht erteilen. Ein anwaltsübliches Vollmachtsformular wird Fairdient dem Kunden mit der Bitte zuleiten, dieses umgehend unterzeichnet an Fairdient zurückzusenden. Ohne diese Vollmacht kann Fairdient nicht tätig werden.
Falls es dem Anbieter gelingt, gegen den Werbetreibenden Schadensersatzansprüche durchzusetzen, so steht der vereinnahmte Schadensersatzbetrag dem Anbieter zu. Allerdings erhält der Kunde eine Beteiligung in Höhe von ¼ tel des vereinnahmten Schadensersatzbetrages, maximal allerdings in Höhe von 300 € je Einzelfall.
Der Kunde hat Anspruch auf eine Rückerstattung der gezahlten monatlichen Beiträge, sofern mindestens zehn (10) Fälle im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs eingereicht wurden und sämtliche dieser Fälle erfolglos geblieben sind.
Ein Fall gilt als erfolglos, wenn weder eine Unterlassungserklärung seitens des jeweiligen Anspruchsgegners abgegeben wurde noch ein Schadenersatzanspruch des Kunden durchgesetzt werden konnte.
Die Rückerstattung umfasst ausschließlich die bis zum Zeitpunkt der Antragstellung geleisteten monatlichen Beiträge. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Zinsen oder sonstige Entschädigungen, sind ausgeschlossen.
Zur Geltendmachung der Rückerstattung ist der Kunde verpflichtet, binnen 30 Tagen nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Diese Garantie gilt ausschließlich für Kunden, die ihre monatlichen Beiträge ordnungsgemäß und vollständig entrichtet haben.
§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die auf der Website des Anbieters angegebenen oder dem Kunden telefonisch mitgeteilten Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde bezahlt – jeweils im Voraus – an den Anbieter eine monatliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 35,70 €. Ansonsten ist die Tätigkeit des Anbieters – einschließlich der Kosten des Rechtsanwalts - für den Kunden kostenfrei.
(3) Der Kunde kann die Zahlung für die angebotene Dienstleistung wahlweise per SEPA-Lastschrift, Dauerauftrag, Kreditkarte, PayPal oder Klarna vornehmen. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande).
(4) Entscheidet sich der Kunde für die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren, erteilt er dem Anbieter mit Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat, das über Mollie verarbeitet wird. Dies umfasst die wiederkehrende Abbuchung des fälligen Betrags von dem vom Kunden angegebenen Bankkonto.
(4.1) Die Abbuchung erfolgt monatlich im Voraus zum vereinbarten Fälligkeitstermin. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Konto über eine ausreichende Deckung verfügt.
(4.2) Die SEPA-Vorabinformation (Pre-Notification) über den Einzug des Lastschriftbetrags erfolgt mindestens 1 Tag vor der Abbuchung per E-Mail oder über das Kundenkonto.
(4.3) Widerruf des SEPA-Mandats: Der Kunde kann das Lastschriftmandat jederzeit mit Wirkung für zukünftige Zahlungen widerrufen. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag fristgerecht per Überweisung oder Dauerauftrag zu begleichen.
(4.4) Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder durch Widerspruch des Kunden nicht eingelöst, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Rücklastschriftgebühren, sofern er dies zu vertreten hat.
(5) Entscheidet sich der Kunde für die Zahlung per Dauerauftrag, verpflichtet er sich, den monatlichen Rechnungsbetrag eigenständig und fristgerecht zu überweisen.
(5.1) Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtzeitige Ausführung der Zahlungen. Unpünktliche oder fehlende Zahlungen können zu Mahngebühren und einer Sperrung der Dienstleistung führen.
(6) Entscheidet sich der Kunde für die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Klarna, erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.. Die Zahlung wird bei Abschluss der Bestellung automatisch eingezogen.
(6.1) Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die AGB des jeweiligen Zahlungsanbieters (z. B. PayPal, Klarna, Visa, Mastercard), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(6.2) Falls die Zahlung durch den Zahlungsanbieter abgelehnt wird, bleibt der Kunde weiterhin verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen.
(7) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Mahngebühr sowie Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu berechnen.
(7.1) Erfolgt trotz Mahnung keine Zahlung, kann der Anbieter die Dienstleistung vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 4 Laufzeit
(1) Der Vertrag hat eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(2) Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragsdauer mit Wirkung zum Ablauf der Mindestvertragsdauer gekündigt werden.
(3) Der nach Ablauf der Mindestvertragsdauer ungekündigte Vertrag gilt als für unbestimmte Zeit verlängert und kann sodann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat jederzeit gekündigt werden.
(4) Sämtliche Kündigungserklärungen müssen zumindest unter Einhaltung der Textform erfolgen, also schriftlich oder per E-Mail übermittelt werden.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Abschluss dieses Vertrages zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Erhalt dieser Vertragsbestätigung.
(2) Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen und zwar an folgende Adresse des Anbieters:
Fairdient, Alexander M. Vierlein, Alp G. San
Phoenixseestraße 22
44263 Dortmund
E-Mail: service@fairdient.com
Telefon: 0211-93075481
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(3) Folgen des Widerrufs: Im Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufserklärung beim Anbieter erlöschen alle gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag. Die wechselseitig bereits gewährten Leistungen sind zurückzuerstatten, was bedeutet: Eine In
diesem Zeitpunkt beim Anbieter bereits eingegangene Verwaltungskostenpauschale im Sinne von § 3 Absatz (2) wird vom Anbieter zurückerstattet. Der Kunde hat erhaltene Beteiligungen im Sinne von § 2 Absatz (3) an den Anbieter zurückzuzahlen.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Unberührt hiervon bleiben zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit.
(2) Wenn der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Anbieter diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, so haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 7 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Die Anwendung von Bestimmungen des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz des Anbieters als Erfüllungsort.
(4) Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus und im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag stehenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Anbieters als vereinbart. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.
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